Tweet Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale wurden in 2007 bereits 750.000 Bundesbürger Opfer dieser Abofallen. Das Schema ist dabei fast immer gleich. Die Kosten liegen mit der Ausnahme von Porno-Abofallen zwischen 39 und 75 €. Das vermeintliche Abo ist nur für den Nutzer erkennbar, welcher tatsächlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen studiert. Wer nur in Erwartung der kostenlosen
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Tweet Der Slogan steht für Qualität. Die sog. Gehaltsvergleich LTD aus Frankfurt am Main fordert unsere Mandantin nun nachdrücklich auf das Abo für 79 € + 5 € Mahngebühr = 84 € endlich zu zahlen. Man habe ja schließlich einen Dienstleistungsvertrag geschlossen. Aber bitte das Gehaltsberater Team muss doch sehen, dass man von diesem Zusatz
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Tweet Wer auf dieser Seite Gedichte abrufen möchte, muss seine Daten ersteinmal eingeben. Wer dann die AGB und Verbraucherinformationen bestätigt und auf den Button zum Gedichte Archiv drückt, hat ein Abo abgeschlossen: Durch Betätigung des Button “zum Gedichte-Archiv..” beauftrage ich gedichte-server.com, mich für den Zugang zum Gedichte-Archiv freizuschalten und soweit gewünscht, mich für das Büchergutschein
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Tweet Die Klägerin ist eine bekannte Fernsehjournalistin. Die Beklagte hat in der Zeitschrift “Bild der Frau” ein Foto veröffentlicht, das sie mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Port Andrax auf Mallorca zeigt. Auf die Klage der Klägerin hat das Landgericht der Beklagten untersagt, “Bildnisse aus dem privaten Alltag der Klägerin zu veröffentlichen…, wie in Bild
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Tweet Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Tweet Die Kanzleien Rasch, KUW, Schutt&Waetke, Waldorf und Kornmeier haben ganz offenbar ihre Abmahnfrequenz in Sachen Filesharing erhöht. Mit diesem Satz hat das Blog Hadakte WebLAWg die erneute Abmahnwelle im Dezember begrüßt. Nun ist diese auch in der Region Rhein Neckar, Pfalz angekommen. Immer mehr Betroffene lassen sich über die rechtlichen Hintergründe und Möglichkeiten in
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Tweet Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit keine Anwendung. Dies hat der BFH
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Tweet Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Tweet Nach der Einführung der Umweltzonen dürfen Fahrzeuge ohne eine rote, gelbe oder grüne Plakette nicht mehr in die betroffenen Innenstädte fahren. Die Plakette richtet sich nach der Schadstoffgruppe, der das jeweilige Kfz angehört.

Tweet Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. Zur Personalakte gehören deshalb alle Unterlagen und Schriftstücke, die sich mit der Person eines bestimmten Arbeitnehmers und der Entwicklung seines Arbeitsverhältnisses befassen. Über die Art und Weise der Personalaktenführung entscheidet der Arbeitgeber allein.