Leiharbeiter sind bei der Berechnung der Betriebsgröße i.S.d. § 23 Abs.1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen

31. Januar 2013 | Von | Kategorie: Arbeitsrecht, Leitartikel, Urteile Arbeitsrecht, Zeitarbeit, Zeitarbeit &Steuerrecht

Nach einem Urteil des BAG (BAG, Urteil v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12) sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einen „in der Regel“  vorhandenen Personalbedarf beruht.

Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern steht nicht entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf den Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 24.01.2013

Berichtet durch: KWK Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

 

 

Schreibe einen Kommentar

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar schreiben.