SG Dortmund: Nachforderungen von Sozialbeiträgen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP vor 2009

13. Februar 2012 | Von | Kategorie: Arbeitsrecht, Zeitarbeit

Mit Urteil vom 23.01.2012 S 25 R 2507/ 11 ER hat das SG Dortmund entschieden, dass die deutsche Rentenversicherung Bund, Beiträge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem beim Entleiher üblichen Lohn nachfordern darf. Der Differenzbetrag kann auch geschätzt werden. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid müsste nach § 44 SGB X allerdings erst zurückgenommen werden.

Wie zu hören ist soll dies durch ein Gesetz verhindert werden, da eine solche Nachforderung für viele Unternehmen die Insolvenz bedeuten würde. In einem solchen Fall würde dann der Betrieb haften, welcher sich die Arbeitnehmer ausgeliehen hat. Damit wären die Nachforderungen nicht nur ein Problem der Zeitarbeit, sondern der Wirtschaft im allgemeinen. Was dies im Ergebnis für den Steuerzahler bedeuten würde kann auch nicht abgeschätzt werden. Aus den genannten Gründen wäre eine gesetzliche Regelung mit Sicherheit sinnvoll. Man sollte auch nicht vergessen, dass der genannte Tarifvertrag über Jahre durch die zuständigen Aufsichtsbehörden für die Zeitarbeit als zulässig angesehen und teilweise auch empfohlen wurde.

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