Zeitarbeit: Keine Aktivierung sog. Mindeststunden in der Bilanz

12. Februar 2012 | Von | Kategorie: Arbeitsrecht, Archiv 2005-2010, Zeitarbeit, Zeitarbeit &Steuerrecht

Mindeststunden welche mit zukünftigen Überstunden verrechnet werden sollen, sind nicht zu aktivieren, wichtig ist aber auch, dass der Arbeitgeber bei vorzeitigem Ausscheiden seines Arbeitnehmers keinen Anspruch auf Rückzahlung des Gehalts hat.

Dies hat das FG-Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.08.2011, 6K 2028/06 entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Zeitarbeitsunternehmen in seinem Arbeitsvertrag eine Lohnfortzahlung von 100% zugesichert, falls der Arbeitnehmer weniger als 38 Stunden eingesetzt würde. Diese Mindeststunden sollten mit künftigen Überstunden verrechnet werden. Ein Rückzahlungsanspruch des Zeitarbeitsunternehmens für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers war nicht vereinbart.

Das FG war der Auffassung, dass keine Rechtsgrundlage für eine Aktivierung in der Bilanz gegeben war.

Ein Aktiv-RAP ist nicht zu bilden, weil der Arbeitgeber keinen Lohn für eine bestimmte Zeit vorausgezahlt hatte. Die Pflicht zur Bereitstellung der Arbeitskraft war mit Ablauf des jeweiligen Monats beendet.

Auch eine Anzahlung war nicht zu aktivieren: Das Gehalt war aufgrund der Lohnfortzahlungsklausel in voller Höhe geschuldet. Es hat also keinen Vorauszahlungscharakter.

Schließlich keine Aktivierung eines sonstigen Vermögensgegenstandes: Da kein Rückzahlungsanspruch gegen den Arbeitnehmer aufgrud eines vorzeitigen Ausscheidens bestand.

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