Archiv für Februar 2012

SG Dortmund: Nachforderungen von Sozialbeiträgen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP vor 2009

13. Februar 2012 | Von

Tweet Mit Urteil vom 23.01.2012 S 25 R 2507/ 11 ER hat das SG Dortmund entschieden, dass die deutsche Rentenversicherung Bund, Beiträge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem beim Entleiher üblichen Lohn nachfordern darf. Der Differenzbetrag kann auch geschätzt werden. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid müsste nach § 44 SGB X
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Zeitarbeit: Keine Aktivierung sog. Mindeststunden in der Bilanz

12. Februar 2012 | Von

Tweet Mindeststunden welche mit zukünftigen Überstunden verrechnet werden sollen, sind nicht zu aktivieren, wichtig ist aber auch, dass der Arbeitgeber bei vorzeitigem Ausscheiden seines Arbeitnehmers keinen Anspruch auf Rückzahlung des Gehalts hat. Dies hat das FG-Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.08.2011, 6K 2028/06 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Zeitarbeitsunternehmen in seinem Arbeitsvertrag eine Lohnfortzahlung von
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