Mit Urteil vom 23.01.2012 S 25 R 2507/ 11 ER hat das SG Dortmund entschieden, dass die deutsche Rentenversicherung Bund, Beiträge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem beim Entleiher üblichen Lohn nachfordern darf. Der Differenzbetrag kann auch geschätzt werden. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid müsste nach § 44 SGB X allerdings erst zurückgenommen werden.

Wie zu hören ist soll dies durch ein Gesetz verhindert werden, da eine solche Nachforderung für viele Unternehmen die Insolvenz bedeuten würde. In einem solchen Fall würde dann der Betrieb haften, welcher sich die Arbeitnehmer ausgeliehen hat. Damit wären die Nachforderungen nicht nur ein Problem der Zeitarbeit, sondern der Wirtschaft im allgemeinen. Was dies im Ergebnis für den Steuerzahler bedeuten würde kann auch nicht abgeschätzt werden. Aus den genannten Gründen wäre eine gesetzliche Regelung mit Sicherheit sinnvoll. Man sollte auch nicht vergessen, dass der genannte Tarifvertrag über Jahre durch die zuständigen Aufsichtsbehörden für die Zeitarbeit als zulässig angesehen und teilweise auch empfohlen wurde.

Mindeststunden welche mit zukünftigen Überstunden verrechnet werden sollen, sind nicht zu aktivieren, wichtig ist aber auch, dass der Arbeitgeber bei vorzeitigem Ausscheiden seines Arbeitnehmers keinen Anspruch auf Rückzahlung des Gehalts hat.

Dies hat das FG-Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.08.2011, 6K 2028/06 entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Zeitarbeitsunternehmen in seinem Arbeitsvertrag eine Lohnfortzahlung von 100% zugesichert, falls der Arbeitnehmer weniger als 38 Stunden eingesetzt würde. Diese Mindeststunden sollten mit künftigen Überstunden verrechnet werden. Ein Rückzahlungsanspruch des Zeitarbeitsunternehmens für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers war nicht vereinbart.

Das FG war der Auffassung, dass keine Rechtsgrundlage für eine Aktivierung in der Bilanz gegeben war.

Ein Aktiv-RAP ist nicht zu bilden, weil der Arbeitgeber keinen Lohn für eine bestimmte Zeit vorausgezahlt hatte. Die Pflicht zur Bereitstellung der Arbeitskraft war mit Ablauf des jeweiligen Monats beendet.

Auch eine Anzahlung war nicht zu aktivieren: Das Gehalt war aufgrund der Lohnfortzahlungsklausel in voller Höhe geschuldet. Es hat also keinen Vorauszahlungscharakter.

Schließlich keine Aktivierung eines sonstigen Vermögensgegenstandes: Da kein Rückzahlungsanspruch gegen den Arbeitnehmer aufgrud eines vorzeitigen Ausscheidens bestand.

Das Arbeitsgericht Frankfurt Oder hat am 09.06.2011 entschieden, dass der Klägerin nach dem Equal pay Grundsatz, aus §§ 9 Ziffer 2,10 Abs.4 AÜG das gleiche Entgelt wie der Stammbelegschaft zusteht.

by Stephanie Hofschlaeger

Welche Zeitarbeitnehmer sind von diesem Urteil betroffen ?

Alle Leiharbeiter, welche im Zeitraum 2008 bis 2010 beschäftigt waren

Der Tarivertrag der Christlichen Gewerkschaft CGZP war im Arbeitsvertrag genannt und wurde angewendet.

Die Mitarbeiter im Entleihunternehmen haben für die Gleiche Arbeit mehr Geld bekommen

 Sollte dies der Fall sein, können Sie gerne mit uns unverbindlich Kontakt aufnehmen: 0800-5891999-8.

Wir werden dann einen Rückruftermin vereinbaren. Auch dieser Rückruf ist für Sie kostenlos. Kosten entstehen erst dann wenn Sie uns ein Mandat schriftlich erteilen.

Mit der Gesellschaft wandelt sich auch das Familienrecht. Zum Unterhalt wegen Kinderbetreuung nach Scheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass alleinerziehende Geschiedene in der Regel Vollzeit zu arbeiten haben. Ein Anspruch auf Unterhalt gegen den ehemaligen Partner besteht nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang arbeiten könne. das bedeutet, die Mutter eines 3-jährigen Kindes muss nach der Scheidung grundsätzlich genauso viel arbeiten wie ihr Exmann, der das Kind nicht betreut.

Tipp: Es kann sich somit lohnen bereits bestehende Unterhaltstitel prüfen und gegebenenfalls abändern zu lassen.

Quelle: BGH Entscheidung vom 15.06.2011

Berichtet durch RA Holger Kiefer, KWK Rechtsanwälte, Rechtsberatung & Steuerberatung, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer, Tel: 06321/959790, Email: info@kwk-rechtsberatung.de, Homepage:  www.kwk-rechtsberatung.de

Das LAG Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (LAG Köln, Urteil v. 18.2.2011 – 4 Sa 1122/10).

Die Kündigung des älteren Arbeitnehmers ist unwirksam, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel bessere Chancen hat, alsbald eine neue Arbeit zu finden. Die Unterhaltpflichten für die Kinder werden in diesen Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht beeinträchtigt.

Umstritten ist allerdings wie die Kriterien des §  1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz untereinander zu gewichten sind. Aus diesem Grunde  muss man davon ausgehen, dass in jedem Einzelfall eine entsprechende Abwägung mit der Folge von unterschiedlichen Ergebnissen erfolgen wird.

Quelle: Pressemitteilung des LAG Köln vom 24.05.2011

▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit, Familie und Steuern
Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Ab dem 01.06.2011 haben alle rund 170.000 Beschäftigte des Wach- und Sicherheitsgewerbes Anspruch auf einen Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt zwischen 6,53 € ( u.a in Rheinland-Pfalz und den östlichen Bundesländern) und 8,60 € in Baden Württemberg. Außerdem steigt der Mindestlohn bis Anfang 2013 in zwei Stufen auf 7,50 € bis 8,90 €.

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Quelle: Pressemitteilung des BAG  Nr. 37/11
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2009 - 11/18 Sa 1114/08 -  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 -

Anmerkung:

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Eine sachgrundlose Befristung ist nicht immer ausgeschlossen, wenn Arbeitnehmer schon einmal beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren. Das gilt nach BAG dann, wenn die frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Dann kann nicht von einer “Zuvor-Beschäftigung” im Sinne des Gesetztes ausgegangen werden.

Quelle: BAG 6 April 2011, AZ: 7 AZR 716/09

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Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn der Personalrat der Befristung zugestimmt hat. Ist im Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsdauer vereinbart, die vom genehmigten Zeitraum abweicht, ist die Befristung unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag eine längere Beschäftigungsdauer vorsieht.

Quelle: LAG Baden Württemberg AZ: 11 Sa 21/10

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Anders als beim Ende eines Arbeitsverhältnisses (§ 109 Gewerbeordnung)  gibt es keine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis auszustellen. Mitunter wird der Arbeitgeber jedoch durch den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag dazu verpflichtet.

Was passiert aber wenn mein Arbeitsvertrag oder der anzuwendende Tarifvertrag eine solche Regelung nicht vorsieht und der Arbeitgeber nicht bereit ist ein Zwischenzeugnis auszustellen ?

Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass ein Zwischenzeugnis beansprucht werden kann, wenn ein sog. “berechtigtes  Interesse” oder ein “trifftiger Grund” vorliegt.

In seinem Urteil  Az: 6 AZR 171/92 hat das BAG hierzu einige Beispiele genannt:

• Bewerbung für eine neue Stelle
• Betriebsänderung, also Betriebsübernahme oder Konkurs
• Veränderung des Arbeitnehmers, also Versetzung, Fort- und Weiterbildung
• Längere Arbeitsunterbrechung, ab etwa einem Jahr, z.B Elternzeit
• Vorlage des Zeugnisses bei Behörden und Gerichten
• Kreditantrag

Auch der Wechsel des Vorgesetzten und der Wechsel innerhalb des Unternehmens, stellen ein solches Interesse dar.

Der Vorteil eines Zwischenzeugnisses:

Der Arbeitgeber ist an den Inhalt und an die Bewertung zumindest eine Weile gebunden.  Im Ergebnis ist dies davon abhängig wie lange jemand bei Ausstellung des Zwischenzeugnisses bereits im Unternehmen gearbeitet hat. Das LAG Köln hatte bei einer fünfjährigen Mitarbeit entschieden, dass sich dir Beurteilung innerhalb eines Zeitraumes von 10 Monaten nicht von “vollste Zufriedenheit” auf “volle Zufriedenheit” verschlechtern kann.

Tipp:

Wer sich in seinem Unternehmen die Leiter nach oben steigt sollte sich immer ein entsprechendes Zeugnis ausstellen lassen.  Ein Zeugnis in guten Tagen wird einem Arbeitgeber immer leichter fallen als in schlechten Tagen.

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