Arbeitsrecht

Leiharbeiter sind bei der Berechnung der Betriebsgröße i.S.d. § 23 Abs.1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen

31. Januar 2013 | Von
Leiharbeiter sind bei der Berechnung der Betriebsgröße i.S.d. § 23 Abs.1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen

Tweet Nach einem Urteil des BAG (BAG, Urteil v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12) sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einen „in der Regel“  vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern steht nicht entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich
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SG Dortmund: Nachforderungen von Sozialbeiträgen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP vor 2009

13. Februar 2012 | Von

Tweet Mit Urteil vom 23.01.2012 S 25 R 2507/ 11 ER hat das SG Dortmund entschieden, dass die deutsche Rentenversicherung Bund, Beiträge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem beim Entleiher üblichen Lohn nachfordern darf. Der Differenzbetrag kann auch geschätzt werden. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid müsste nach § 44 SGB X
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Zeitarbeit: Keine Aktivierung sog. Mindeststunden in der Bilanz

12. Februar 2012 | Von

Tweet Mindeststunden welche mit zukünftigen Überstunden verrechnet werden sollen, sind nicht zu aktivieren, wichtig ist aber auch, dass der Arbeitgeber bei vorzeitigem Ausscheiden seines Arbeitnehmers keinen Anspruch auf Rückzahlung des Gehalts hat. Dies hat das FG-Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.08.2011, 6K 2028/06 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Zeitarbeitsunternehmen in seinem Arbeitsvertrag eine Lohnfortzahlung von
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Leiharbeitnehmerin bekommt 14.000 € zugesprochen.

16. August 2011 | Von
Leiharbeitnehmerin bekommt 14.000 € zugesprochen.

Tweet Das Arbeitsgericht Frankfurt Oder hat am 09.06.2011 entschieden, dass der Klägerin nach dem Equal pay Grundsatz, aus §§ 9 Ziffer 2,10 Abs.4 AÜG das gleiche Entgelt wie der Stammbelegschaft zusteht. Welche Zeitarbeitnehmer sind von diesem Urteil betroffen ? Alle Leiharbeiter, welche im Zeitraum 2008 bis 2010 beschäftigt waren Der Tarivertrag der Christlichen Gewerkschaft CGZP
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Alter vor Kinderzahl bei der Sozialauswahl nach dem KSchG

30. Mai 2011 | Von

Tweet Das LAG Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (LAG Köln, Urteil v. 18.2.2011 – 4 Sa 1122/10). Die Kündigung des älteren Arbeitnehmers ist unwirksam, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel bessere
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Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe

28. Mai 2011 | Von

Tweet Ab dem 01.06.2011 haben alle rund 170.000 Beschäftigte des Wach- und Sicherheitsgewerbes Anspruch auf einen Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt zwischen 6,53 € ( u.a in Rheinland-Pfalz und den östlichen Bundesländern) und 8,60 € in Baden Württemberg. Außerdem steigt der Mindestlohn bis Anfang 2013 in zwei Stufen auf 7,50 € bis 8,90 €. ▌KWK ▌Rechtsanwälte,
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BAG: Urlaub in der Kündigungsfrist ?

28. Mai 2011 | Von

Tweet Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen.  Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Bankunternehmen, als Angestellter mit einem jährlichen
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Frühere Anstellung schließt Befristung nicht immer aus

28. Mai 2011 | Von

Tweet Eine sachgrundlose Befristung ist nicht immer ausgeschlossen, wenn Arbeitnehmer schon einmal beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren. Das gilt nach BAG dann, wenn die frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Dann kann nicht von einer „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des Gesetztes ausgegangen werden. Quelle: BAG 6 April 2011, AZ: 7 AZR 716/09 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA
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Fehler bei Befristung bringt Festanstellung

28. Mai 2011 | Von

Tweet Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn der Personalrat der Befristung zugestimmt hat. Ist im Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsdauer vereinbart, die vom genehmigten Zeitraum abweicht, ist die Befristung unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag eine längere Beschäftigungsdauer vorsieht. Quelle: LAG Baden Württemberg AZ: 11 Sa 21/10 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌
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Kein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

28. Mai 2011 | Von

Tweet Anders als beim Ende eines Arbeitsverhältnisses (§ 109 Gewerbeordnung)  gibt es keine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis auszustellen. Mitunter wird der Arbeitgeber jedoch durch den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag dazu verpflichtet. Was passiert aber wenn mein Arbeitsvertrag oder der anzuwendende Tarifvertrag eine solche Regelung nicht vorsieht und der Arbeitgeber nicht bereit ist ein Zwischenzeugnis
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