Urteile Arbeitsrecht

Leiharbeiter sind bei der Berechnung der Betriebsgröße i.S.d. § 23 Abs.1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen

31. Januar 2013 | Von
Leiharbeiter sind bei der Berechnung der Betriebsgröße i.S.d. § 23 Abs.1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen

Tweet Nach einem Urteil des BAG (BAG, Urteil v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12) sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einen „in der Regel“  vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern steht nicht entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich
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BAG: Urlaub in der Kündigungsfrist ?

28. Mai 2011 | Von

Tweet Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen.  Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Bankunternehmen, als Angestellter mit einem jährlichen
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Frühere Anstellung schließt Befristung nicht immer aus

28. Mai 2011 | Von

Tweet Eine sachgrundlose Befristung ist nicht immer ausgeschlossen, wenn Arbeitnehmer schon einmal beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren. Das gilt nach BAG dann, wenn die frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Dann kann nicht von einer „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des Gesetztes ausgegangen werden. Quelle: BAG 6 April 2011, AZ: 7 AZR 716/09 ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA
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BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland ist ein Betriebsübergang und keine Betriebsstillegung

27. Mai 2011 | Von

Tweet Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.  Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1. Januar 2009 wurde ein Betriebsteil
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses

24. Januar 2011 | Von

Tweet Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren   Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV Vereinheitlichung) iVm. dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal (TV Betriebsrente) zu berücksichtigen. Die Deutsche Lufthansa AG war bis Ende
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