Familienrecht

Geh wieder arbeiten ! Alleinerziehend und geschieden bedeutet in der Regel eine verpflichtung Vollzeit zu arbeiten

Mit der Gesellschaft wandelt sich auch das Familienrecht. Zum Unterhalt wegen Kinderbetreuung nach Scheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass alleinerziehende Geschiedene in der Regel Vollzeit zu arbeiten haben. Ein Anspruch auf Unterhalt gegen den ehemaligen Partner besteht nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang arbeiten
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Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden

In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 2011 (Az.:6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist. Im Streitfall wurde die Antragstellerin (A) von ihrem
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Zustimmung zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung hat vorbehaltlos zu erfolgen.

Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies
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Zeitarbeit

SG Dortmund: Nachforderungen von Sozialbeiträgen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP vor 2009

Mit Urteil vom 23.01.2012 S 25 R 2507/ 11 ER hat das SG Dortmund entschieden, dass die deutsche Rentenversicherung Bund, Beiträge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem beim Entleiher üblichen Lohn nachfordern darf. Der Differenzbetrag kann auch geschätzt werden. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid müsste nach § 44 SGB X allerdings
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Zeitarbeit: Keine Aktivierung sog. Mindeststunden in der Bilanz

Mindeststunden welche mit zukünftigen Überstunden verrechnet werden sollen, sind nicht zu aktivieren, wichtig ist aber auch, dass der Arbeitgeber bei vorzeitigem Ausscheiden seines Arbeitnehmers keinen Anspruch auf Rückzahlung des Gehalts hat. Dies hat das FG-Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.08.2011, 6K 2028/06 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Zeitarbeitsunternehmen in seinem Arbeitsvertrag eine Lohnfortzahlung von 100%
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Filesharing

Filesharing: Rechtsanwälte Winterstein mahnen Urheberrechtsverletzung am Filmwerk : “Scar 3D” im Auftrag der Anolis Entertainment GmbH & C0. KG ab

Die Kanzlei Winterstein aus  Frankfurt mahnt für die Anolis Entertainment GmbH & Co. KG wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Film ” Scar 3D” ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von 850,00
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Filesharing:Waldorf Frommer mahnt Urheberrechtsverletzung am Filmwerk: “I Spit on Your Grave” im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer  aus München mahnt für die  Tiberius Film  GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Film ” I Spit on Your Grave ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von
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