Familienrecht

Geh wieder arbeiten ! Alleinerziehend und geschieden bedeutet in der Regel eine verpflichtung Vollzeit zu arbeiten

Tweet Mit der Gesellschaft wandelt sich auch das Familienrecht. Zum Unterhalt wegen Kinderbetreuung nach Scheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass alleinerziehende Geschiedene in der Regel Vollzeit zu arbeiten haben. Ein Anspruch auf Unterhalt gegen den ehemaligen Partner besteht nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang
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Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden

Tweet In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 2011 (Az.:6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist. Im Streitfall wurde die Antragstellerin (A) von
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Zustimmung zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung hat vorbehaltlos zu erfolgen.

Tweet Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren.
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Zeitarbeit

Leiharbeiter sind bei der Berechnung der Betriebsgröße i.S.d. § 23 Abs.1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen Leiharbeiter sind bei der Berechnung der Betriebsgröße i.S.d. § 23 Abs.1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen

Tweet Nach einem Urteil des BAG (BAG, Urteil v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12) sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einen “in der Regel”  vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern steht nicht entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich
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Steuerrecht

Schneeräumung von der Steuer absetzen ?

Tweet Vom Finanzamt anerkannt sind Reinigungen und Schneeräumung durch selbständige Dienstleister als haushaltsnahe Dienstleistungen, soweit sie auf dem zum Haushalt gehörenden Grundstück erfolgen. Bis zu 20.000 € inlusive der Umsatzsteuer für Lohn, Maschinen- Fahrtkosten sind begünstigt. Davon können nach § 35a Abs. 2 EStG direkt 20 % der Aufwendungen, also 4000 € abgezogen werden. Dies
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Filesharing

Filesharing: Rechtsanwälte Winterstein mahnen Urheberrechtsverletzung am Filmwerk : “Scar 3D” im Auftrag der Anolis Entertainment GmbH & C0. KG ab

Tweet Die Kanzlei Winterstein aus  Frankfurt mahnt für die Anolis Entertainment GmbH & Co. KG wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Film ” Scar 3D” ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von
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Weinrecht

Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen

Tweet Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit sein Urteil vom 15. September 2010 (vgl. Pressemitteilung Nr. 44/2010). Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er hat die Aufgabe, zur Förderung der Qualität und des Absatzes deutscher Weine
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Familienrecht

Geh wieder arbeiten ! Alleinerziehend und geschieden bedeutet in der Regel eine verpflichtung Vollzeit zu arbeiten

Tweet Mit der Gesellschaft wandelt sich auch das Familienrecht. Zum Unterhalt wegen Kinderbetreuung nach Scheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit Urteil vom 15.06.2011 entschieden, dass alleinerziehende Geschiedene in der Regel Vollzeit zu arbeiten haben. Ein Anspruch auf Unterhalt gegen den ehemaligen Partner besteht nur, wenn der betreuende Elternteil aufgrund konkreter Umstände nicht in vollem Umfang
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